Aktuelles


1 Monat vor

Junge Europäische Föderalisten - JEF Saarland

Klage gegen die Grenzschließungen

„Die Schließung zahlreicher Grenzübergänge nach Frankreich war nicht nur eine große Fehlentscheidung, wir halten sie auch für rechtswidrig. Grenzen sind keine Sollbruchstellen, die bei Belastung vorhersehbar brechen sollen. Vielmehr sind sie der Kitt der Europäischen Idee“, so die Jungen Europäischen Föderalisten. Die Corona-Pandemie habe gravierende Fehlstellungen in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit offengelegt. Diese gelte es schleunigst zu beheben. „Wir haben deshalb durch eines unserer Mitglieder eine Klage gegen die Grenzschließungen eingereicht!“

Die Klage wendet sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie erfolgten Grenzschließungen im deutsch-französischen Grenzverkehr. Der Kläger hat als französischer Staatsbürger am 02.05.2020 den Versuch unternommen, den Grenzübergang Grosbliederstroff/Kleinblittersdorf in Richtung Bundesrepublik Deutschland zu überqueren. Hierbei ist er durch Beamte der Bundespolizei gehindert worden.

Wenn nationale Alleingänge und unüberlegte Schnellschüsse europäische Grundfreiheiten einschränken, dürfe dies nicht ohne Folgen bleiben. Die europäischen Verträge seien keine bloße Empfehlung, die man getrost missachten könne. „Wir erhoffen uns, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Sache das letzte Wort bekommen wird und die Maßnahmen als europarechtswidrig deklariert. Grenzschließungen dürfen kein politisches Mittel mehr sein“, fordern die JEF. Um die Klage erfolgreich führen zu können, benötigen wir jegliche finanzielle Unterstützung:

www.gofundme.com/f/klage-gegen-grenzschliessungen-wegen-corona

Junge Europäische Bewegung (JEB) Junge Europäische Föderalisten - JEF Deutschland Junge Europäer - JEF Baden-Württemberg Junge Europäer - JEF Köln Junge Europäische Föderalisten München Junge Europäische Föderalisten - Bad Kissingen JEF Rheinland-Pfalz Europa-Union Deutschland e.V. Europäische Bewegung Deutschland e.V. Europa-Union Luxemburg Europa-Union NRW e.V. Europa-Union Baden-Württemberg JEF NRW JEF Niedersachsen JEF Bremen JEF-Hamburg e.V. JEF Schleswig-Holstein e.V. JEF Sachsen-Anhalt e.V. Junge Europäische Föderalisten - JEF Thüringen Les Jeunes Européens – France Young European Federalists [JEF] Christophe Arend Eva Maydell (Paunova)
... MehrWeniger

Auf Facebook ansehen

Wie könnte man besser in das Wochenende starten? Seid jetzt live dabei! 🇪🇺🤔💭. Wir freuen uns auf euch! ... MehrWeniger

Auf Facebook ansehen

2 Monate vor

Hermann Simon

„GreenDeal statt Coronabonds: Ist grüner Wasserstoff das neue EU-Wirtschaftswunder?“

www.villa-lessing.de/veranstaltungen/online_12/
... MehrWeniger

Auf Facebook ansehen

Wie geht es weiter mit den grenzüberschreitenden Beziehungen im Eurodistrict?

Stéphanie Bruel diskutiert mit Oberbürgermeister Uwe Conradt,Präsident des Eurodistrict SaarMoselle und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken,
Isabelle Prianon, Geschäftsführerin des Eurodistrict SaarMoselle
und... Mehr anzeigen
... MehrWeniger

Auf Facebook ansehen