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Europaklassen 2021 - Europa startet durch, meine Ideen, meine Zukunft. Auch in diesem Jahr digital, aber ein voller Erfolg!Danke an die Schüler:innen des Illtal-Gymnasium IllingenIlltal-Gymnasium IllingenIlltal-Gymnasium Illingen Illtal-Gymnasium Illingen und des TGBBZ 2 Saarbrücken TGBBZ 2 Saarbrücken TGBBZ 2 Saarbrücken Saarbrücken! Wir können die Zukunft Europas nur gemeinsam gestalten!#JEFspirit Europe Direct Saarbrücken Europe Direct Saarbrücken Europe Direct Saarbrücken Europäische Akademie Otzenhausen Europäische Akademie Otzenhausen Europäische Akademie Otzenhausen Europa-Union SaarEuropa-Union SaarEuropa-Union Saar Europa-Union Saar Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes @Landtag des Saarlandes ... MehrWeniger
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Enttäuschende Rechtslücke -Ein kleiner Schaden für einen Franzosen, aber ein großer Schaden für die Europäische UnionDas Verwaltungsgericht Koblenz hat in der Entscheidung vom 26.04.2021 die Grenzschließungen im ersten Coronalockdown als rechtmäßig beurteilt. Dies nehmen die JEF Saarland und JEF Rheinland-Pfalz e.V., die den Kläger unterstützt haben mit Bedauern zur Kenntnis und kritisieren wie folgt:Die Schließung zahlreicher Grenzübergänge nach Frankreich im vergangenen Jahr war nicht nur eine große Fehlentscheidung, wir halten sie auch für rechtswidrig. Grenzen sind keine Sollbruchstellen, die bei Belastung brechen sollen. Vielmehr sind sie der Kitt der Europäischen Idee. Die Corona-Pandemie habe gravierende Fehlstellungen in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit offengelegt. Wir haben deshalb durch eines unserer Mitglieder eine Klage gegen die Grenzschließungen eingereicht!Die Klage wendete sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie erfolgten Grenzschließungen im deutsch-französischen Grenzverkehr und vor allem in diesem Zusammenhang erfolgte Diskriminierung von Unionsbürgern. Der Kläger hatte als französischer Staatsbürger am 02.05.2020 den Versuch unternommen, den Grenzübergang Grosbliederstroff/Kleinblittersdorf in Richtung Bundesrepublik Deutschland zu überqueren. Hierbei ist er durch Beamte der Bundespolizei gehindert worden.Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun geurteilt, dass die Grenzschließung zu Frankreich im vergangenen Frühjahr rechtmäßig gewesen seien. Das halten wir für kurzsichtig. Das Gericht gehe nicht auf den Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der Europäischen Union ein. Es verweist hier lediglich darauf, dass der Kläger keine größeren Nachteile erlitten habe und er seine Einkäufe ebenso gut in Frankreich erledigen hätte können. „Das ist zwar nur ein kleiner Schaden für mich, aber ein großer für die Grundfreiheiten der Europäischen Union".Anstatt hier die Möglichkeit eines Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu nutzen und für Klarheit zu sorgen, werden vom Verwaltungsgericht Koblenz lieber kleine Brötchen gebacken. Schade. Wenn sich die Meinung des Gerichtes erhärtet, bestünde ein klarer Auftrag an die Gesetzgeber diese Lücke zu schließen.Wenn nationale Alleingänge und unüberlegte Schnellschüsse europäische Grundfreiheiten einschränken, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Die europäischen Verträge sind keine bloße Empfehlung, die man getrost missachten kann. Grenzschließungen dürfen im 21. Jahrhundert kein Mittel politischen Handelns mehr sein.Wir prüfen nun gemeinsam mit unseren Anwälten von Kapellmann und Partner, die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das erstinstanzliche Urteil. Und fordern weiterhin die Vorlage zum Europäischen Gerichtshof. Hintergrund:Der Kläger lässt sich durch die Anwälte von Kapellmann und Partner vertreten. Die zwei Landesverbände der „Jungen Europäischen Föderalisten“ (JEF) Saarland und Rheinland-Pfalz finanzierten die Klage, da der Kläger JEF Mitglied ist.JEF Rheinland-Pfalz Junge Europäische Föderalisten - JEF Deutschland Young European Federalists [JEF] Jeunes Européens Fédéralistes - JEF Luxembourg Jeunes Européens - Lorraine ... MehrWeniger
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2 Monate vor

Junge Europäische Föderalisten - JEF Saarland
Am 16.03. jährten sich die pandemiebedingten Grenzschließungen zum ersten Mal. Auch ein Jahr später sind viele Bürger:innen wieder von Quasi-Grenzschließungen und von Einschränkungen in ihrem grenzüberschreitenden Leben betroffen. Als JEF Saarland wollen wir zu diesem Anlass ein Signal der Offenheit senden: gegen Lockdown-Müdigkeit, für Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort und in Europa.Wir wollen damit verdeutlichen, dass der Grenz-Lockdown im Saarland, der Großregion und Europa nicht zur Normalität werden dürfen.Die Straßenaktion hat heute, am 24.03.21, um 17 Uhr, vor dem Karstadt in Saarbrücken stattgefunden. Für die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen war seitens der Organisator:innen gesorgt.©📸 Andrea Meckel ... MehrWeniger
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